Berlin droht London mit höheren Brexit-Kosten

GDN - Ein Fachreferat des Deutschen Bundestags droht Großbritannien mit neuen Kosten, sollte die Übergangsfrist nach dem Brexit wie von Premierministerin Theresa May gefordert um zwei Jahre, also bis März 2021 verlängert werden. "Falls die Übergangsphase länger als bis Ende 2020 andauern sollte, scheint eine Beteiligung des Vereinigten Königreich am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) - und zwar ohne `Britenrabatt` - erforderlich", heißt es in einem als vertraulich (VS - Nur für den Dienstgebrauch) eingestuften Bericht des Referats EU-Grundsatzfragen des Bundestages vom Dezember 2017. Zudem könnte eine längere Brexit-Übergangsphase in Deutschland auch "verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfen und mit des Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren.

Großbritannien soll am 31. März 2019 aus der EU austreten. Da bis dahin aber noch nicht alle offenen Fragen des Austritts geklärt sein dürften, gehen Brüssel und London von einer Übergangsphase aus. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte London eine Übergangsphase bis Ende Dezember 2020 angeboten, das EU-Parlament fordert dagegen eine Übergangsfrist von höchstens drei Jahren. Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (2014-2020) läuft Ende Dezember 2020 aus, anschließend gelten für weitere sieben Jahre neue Beschlüsse für die EU-Haushaltsplanung.